– Bundesregierung berät Haushalt 2012
Berlin, 09.09.2011 – Anlässlich der Beratungen zum Bundeshaushalt 2012 in den Bereichen Bau und Stadtentwicklung im Deutschen Bundestag fordern die Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft die Bundesregierung auf, die Wohnungspolitik in Deutschland nicht kaputt zu sparen. "Bleibt die Bundesregierung bei den derzeit vorgesehen Mitteln für die Bereiche der Wohnungspolitik im Bundeshaushalt 2012, stehen sowohl bei den Mitteln für die Gebäudesanierung als auch bei der Städtebauförderung und dem altersgerechten Umbau drastische Einschnitte bevor. Das wird am Wohnungsmarkt nicht spurlos vorbeigehen", erklärte Axel Gedaschko, Vorsitzender der Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI) und Präsident des GdW Bundesverbands. So soll nach dem derzeitigen Entwurf die Gebäudesanierung künftig nur noch mit 1,5 Mrd. Euro gefördert, die Mittel der Städtebauförderung auf 410 Mio. Euro zurückgefahren und das KfW-Programm "Altersgerecht Umbauen" komplett gestrichen werden.
Mehr Mittel für energetische Gebäudesanierung nötig
"Wenn die im Energiekonzept der Bundesregierung geforderte Sanierungsrate von zwei Prozent pro Jahr erreicht werden soll, müssen im Bundeshaushalt 2012 mehr Mittel für die energetische Gebäudesanierung bereitgestellt werden", erklärte der BSI-Vorsitzende. Derzeit seien für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm im Bundeshaushalt aber statt der dafür erforderlichen 5 Mrd. Euro nur 1,5 Mrd. Euro jährlich vorgesehen. Das sind sogar noch 700 Mio. Euro weniger als 2009. Das von der Bundesregierung parallel hierzu geplante Gesetz zur steuerlichen Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen ist im Bundesrat abgelehnt worden. Bis jetzt hat die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss hierzu nicht angerufen. Dieser wäre notwendig, um die verbesserten Abschreibungsmöglichkeiten doch noch umzusetzen. Die verbesserten Abschreibungsmöglichkeiten führen über eine verstärkte Investitionstätigkeit auch zu einer verbesserten Einnahmesituation für Bund, Länder und Kommunen.
"Die Bundesregierung steht hier ihren eigenen Klimaschutzzielen im Weg", so Gedaschko. Sollten die Steuervergünstigungen endgültig scheitern, müssten die Fördermittel für die energetische Gebäudesanierung mindestens um die Beträge aufgestockt werden, die für die verbesserten Abschreibungsmöglichkeiten schon vorgesehen waren. Entscheidend seien außerdem attraktive Konditionen zur Inanspruchnahme der Fördermittel sowie eine langfristige Verstetigung der bereitgestellten Mittel über das Jahr 2014 hinaus. Dies sei dringend notwendig, damit die Unternehmen Planungssicherheit erhielten.
Den demografischen Wandel in Deutschland berücksichtigen – KfW-Programm "Altersgerecht umbauen" weiterführen
Laut der jüngsten Studie "Wohnen im Alter" des Kuratoriums deutsche Altershilfe (KDA) im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) gibt es kurzfristig einen Mehrbedarf von 2,5 Millionen altersgerechten Wohnungen. Bis 2020 wird dieser Bedarf sogar auf circa drei Millionen steigen. Im Bundeshaushalt für 2012 sind jedoch gar keine Mittel mehr für den altengerechten Umbau von Wohnungen vorgesehen. "Angesichts der großen Aufgabe, den Wohnungsbestand an die künftigen Herausforderungen der Gesellschaft anzupassen, ist dies nicht angemessen", erklärte der BSI-Vorsitzende. Er forderte die Bundesregierung auf, das KfW-Programm "Altersgerecht umbauen" auf hohem Niveau langfristig fortzuführen. "Wir würden auch eine Kombination mit den energetischen Programmen der KfW begrüßen", so Gedaschko. So könne der Relevanz beider Bereiche – Klimaschutz und Demografie – Rechnung getragen werden.
Städtebauförderung mindestens auf Vorjahresniveau weiterführen
"Die für die Städtebauförderung derzeit vorgesehenen 410 Mio. Euro sind bei weitem nicht ausreichend", erklärte der BSI-Vorsitzende. Bereits im letzten Jahr wurden die Finanzmittel für die Städtebauförderung auf 455 Mio. Euro gekürzt. "Wir brauchen eine starke Städtebauförderung. Sie ist essenziell für die Bewältigung des demografischen und wirtschaften Wandels", so Gedaschko. Zudem sei die Städtebauförderung keine Subvention, sondern die finanzielle Beteiligung des Staates bei der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben – nämlich der Entwicklung der Städte. Sie habe immense investive Effekte und damit volkswirtschaftlichen Nutzen. Die Städtebauförderung stärke Gewerbetreibende und Hauseigentümer in den geförderten Quartieren und komme damit vor allem dem Mittelstand zugute. Die BSI fordert die Bundesregierung auf, die Städtebauförderung mindestens auf das Vorjahresniveau anzuheben und dieses Niveau auch für die folgenden Jahre festzuschreiben.