• Städtebauförderung auf das Niveau von 2010 anheben
• Gebäudesanierungsprogramm der KfW angemessen ausstatten
• KfW-Programm “Altersgerecht Umbauen” auf angemessenem Niveau fortführen
Berlin, 23.09.2011 – "Die heute vom Bundesrat beschlossene Stellungnahme zum Haushaltsentwurf 2012 ist richtungsweisend. Die Bundesregierung ist nun gefordert, im Rahmen der Beratungen zum Haushaltsgesetz 2012 die Mittelansätze im Bereich der Stadtentwicklung anzuheben", erklärte Axel Gedaschko, Vorsitzender der Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft und Präsident des GdW Bundesverbands, zum heutigen Entschluss der Länderkammer.
Die BSI begrüßt die Forderung des Bundesrates an die Bundesregierung, trotz der Erfordernisse der Haushaltskonsolidierung die Städtebauförderung auf das Niveau von 2010 anzuheben, das CO2-Gebäudesanierungsprogramm der KfW deutlich besser auszustatten und das KfW-Programm "Altersgerecht Umbauen" auf angemessenem Niveau fortzuführen.
Zugleich begrüßt die BSI die Feststellung des Bundesrates, dass bei den Kompensationsleistungen des Bundes für die im Rahmen der Föderalismusreform entfallenen Gemeinschaftsaufgaben – dazu gehört auch die Wohnraumförderung – nach wie vor ein erheblicher Finanzierungsbedarf besteht und zumindest eine Beibehaltung des bisherigen Ausgleichsvolumens erforderlich ist.
"Wir brauchen eine starke Städtebauförderung. Sie ist essenziell für die Bewältigung des demografischen und wirtschaftlichen Wandels", erklärte der BSI-Vorsitzende. "Wenn die im Energiekonzept der Bundesregierung geforderte Sanierungsrate von zwei Prozent pro Jahr erreicht werden soll, müssen im Bundeshaushalt 2012 außerdem mehr Mittel für die energetische Gebäudesanierung bereitgestellt werden", so Gedaschko weiter. Die BSI fordert die Bundesregierung ferner auf, das KfW-Programm "Altersgerecht umbauen" auf hohem Niveau langfristig fortzuführen. "Wir würden auch eine Kombination mit den energetischen Programmen der KfW begrüßen", so Gedaschko. So könne der Relevanz beider Bereiche – Klimaschutz und Demografie – Rechnung getragen werden.
Der Deutsche Bundestag ist nun im Zuge der Haushaltsberatungen gefordert, den Regierungsentwurf nachzubessern.
Die Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft vertritt bundesweit und auf europäischer Ebene die Interessen von sieben immobilienwirtschaftlichen Spitzenverbänden. BFW, GdW, IVD, DDIV und BVI bewirtschaften rund 12 Mio. Wohneinheiten und verwalten weitere rund 250.000 Gewerbeeinheiten. Der vdp steht für 63 Prozent der gewerblichen und 26 Prozent der Wohnimmobilien-Finanzierung, der VGF für mehr als drei Viertel des Marktes der Anbieter geschlossener Fonds. Die BSI steht damit für nahezu die Hälfte aller Mietverhältnisse in Deutschland.
Weitere Informationen über die BSI finden Sie im Internet unter www.bsi-web.de.