Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP haben in einem Antrag die Bundesregierung aufgefordert, sich bei den Bundesländern für eine Zustimmung des Bundesrats zum Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden einzusetzen.
Berlin, 22.09.2011 – Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP haben in einem Antrag die Bundesregierung aufgefordert, sich bei den Bundesländern für eine Zustimmung des Bundesrats zum Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden einzusetzen. Die deutschen Immobilienverbände und der deutsche Mieterbund kritisieren den Antrag als Ablenkungsmanöver. „Der Antrag der Regierungsfraktionen ist schön und gut, doch für eine zügige Verabschiedung des Gesetzes wird er nichts bringen“, sagt Andreas Mattner, Präsident des ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss. „Die Bundesregierung muss das Gesetz endlich vor den Vermittlungsausschuss bringen. Nur dort kann ein Kompromiss ausgehandelt werden.“
Dem ursprünglichen Gesetzesentwurf der Bundesregierung hatte der Bundesrat im Juli nicht zugestimmt, da die Länder eine Gegenfinanzierung für die zu erwartenden Steuerausfälle forderten. „Die Regierung hätte nach der Ablehnung im Bundesrat unverzüglich ein Vermittlungsverfahren einleiten müssen, stattdessen droht nun ein schleichender Tod des Gesetzes“, erklärt Axel Gedaschko, Vorsitzender der Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI). „Die Regierung muss sich fragen lassen, wie ernst sie es mit der Energiewende meint, wenn sie nicht bereit ist, die erforderlichen Rahmenbedingungen zu schaffen.“
Auch den Wohnungsmietern würde mit dem Scheitern des Gesetzes ein Bärendienst erwiesen. „Durch die drohende Stagnation bei der energetischen Sanierung müssen die Mieter bei weiter steigenden Energiepreisen unnötig hohe Betriebskosten tragen.“, sagt Franz-Georg Rips, Präsident des Deutschen Mieterbunds. „Beim Klimaschutz müssen Eigentümer, Mieter und Staat zusammenarbeiten. Damit die Mieter nicht über Gebühr belastet werden, muss der Staat stärker fördern.“
Die Immobilienverbände und der DMB forderten außerdem die Länder dringend dazu auf, der Bundesregierung ein Signal zu geben, dass sie an ernsthaften Verhandlungen und einer Einigung interessiert sind, die nicht nur darin bestehen darf, dass einer alles zahlt. Nur mit gemeinsamen Anstrengungen aller Beteiligten könne die Energiewende erfolgreich werden.
Die BSI
Die Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft vertritt bundesweit und auf europäischer Ebene die Interessen von sieben immobilienwirtschaftlichen Spitzenverbänden. BFW, GdW, IVD, DDIV und BVI bewirtschaften rund 12 Mio. Wohneinheiten und verwalten weitere rund 250.000 Gewerbeeinheiten. Der vdp steht für 63 Prozent der gewerblichen und 26 Prozent der Wohnimmobilien-Finanzierung, der VGF für mehr als drei Viertel des Marktes der Anbieter geschlossener Fonds. Die BSI steht damit für nahezu die Hälfte aller Mietverhältnisse in Deutschland. Weitere Informationen über die BSI unter www.bsi-web.de.
Der Deutsche Mieterbund
Der Deutsche Mieterbund (DMB) ist die politische Interessenvertretung der Mieterinnen und Mieter in Deutschland. Er ist eine überparteiliche Organisation und parteipolitisch neutral. Gleichzeitig ist der Deutsche Mieterbund die Dachorganisation von 322 örtlichen Mietervereinen mit mehr als 500 Beratungsstellen, die in 15 Landesverbänden regional zusammengeschlossen sind. Etwa 1,25 Millionen Mieterhaushalte, d.h. rund 3 Millionen Mieterinnen und Mieter sind Mitglied eines DMB-Mietervereine und damit im Deutschen Mieterbund organisiert. Weitere Informationen unter www.mieterbund.de.
Der ZIA
Der ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss hat sich zum Ziel gesetzt, der Immobilienwirtschaft in ihrer ganzen Vielfältigkeit eine umfassende und einheitliche Interessenvertretung zu geben, die ihrer Bedeutung für die Volkswirtschaft entspricht. Als Unternehmerverband verleiht er seinen Mitgliedern, die zu den bedeutendsten Unternehmen ihrer Branche gehören, eine Stimme auf nationaler und europäischer Ebene – und im Bundesverband der deutschen Industrie (BDI). Präsident des Verbandes ist Dr. Andreas Mattner.