“Rotstiftförderung” bremst Klima, Bau und Binnenkonjunktur
Exakt auf die Minute genau mit der Haushaltsdebatte im Bundestag zeigten IG BAU und Deutscher Mieterbund gemeinsam mit der Bau- und Immobilienwirtschaft der Bundesregierung am Dienstag die „gelbe Karte“. 150 Meter Luftlinie vom Reichstag entfernt hagelte es Kritik am geplanten Bundeshauhalt 2012: Die Energiewende drohe durch das „Diktat der Haushälter der schwarz-gelben Regierungskoalition“ zu scheitern – Umwelt und Wohnungsbau blieben auf der Strecke, so die Rüge der Kampagne „Impulse für den Wohnungsbau“.
In dem Bündnis haben sich führende Organisationen und Verbände der Bau- und Immobilienbranche zusammengeschlossen: die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB), der Deutsche Mieterbund (DMB) und der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW), der Bundesverband Deutscher Baustoff-Fachhandel (BDB) und die Deutsche Gesellschaft für Mauerwerks- und Wohnungsbau (DGfM).
Die Kampagne „Impulse für den Wohnungsbau“ erklärte auf ihrer Herbst-Pressekonferenz am Dienstag in Berlin:
Die Bundesregierung betreibt ein „Doppelspiel“: Sie proklamiert die Energiewende. Gleichzeitig bremst sie aber die Branche aus, in der die meiste Energie gespart werden kann, – die Baubranche. 40 Prozent des bundesweiten Energieverbrauchs gehen auf das Konto von Gebäuden.
Um diese Ressourcen für den Klimaschutz zu nutzen, muss der Bund dringend mehr Anreize für die CO2-Gebäudesanierung schaffen. Dazu gehört die steuerliche Förderung für die energetische Sanierung von Wohngebäuden. Sie ist im Bundesrat gescheitert. Um diese Blockade zu beseitigen, muss die Bundesregierung rasch den Vermittlungsausschuss anrufen. Und sie muss die KfW-Förderung für die energetische Gebäudesanierung erheblich aufstocken: Im Haushaltsplan 2012 sind dafür lediglich 1,5 Milliarden Euro vorgesehen. Dringend gebraucht werden im kommenden Jahr allerdings mindestens zwei Milliarden Euro. Mittelfristig sogar fünf Milliarden Euro jährlich.
Beim energieeffizienten Wohnungsbau muss die Bundesregierung dringend nachlegen. Andernfalls wird sie ihre eigenen Klimaschutzziele nicht erreichen. Diese sehen eine Verdoppelung der jährlichen Sanierungsquote vor – auf zwei Prozent. Das bedeutet, dass pro Jahr mehr als 700.000 Wohneinheiten in Sachen energetischer Gebäudesanierung angepackt werden müssen. Bleibt es bei den im Haushaltsentwurf für das kommende Jahr vorgesehenen „Rotstiftförderung“, dann scheitert die Bundesregierung an ihrer selbst gelegten „CO2-Spar-Messlatte“.
Leidtragende werden Klima und Umwelt sein. Aber auch einkommensschwächere Haushalte und vor allem ein Großteil der Normalverdiener: Sie werden die steigenden Heizkosten und Mieten schultern müssen. Insofern ist CO2-Gebäudesanierung auch Sozialpolitik. Geringverdiener, Rentner und viele Familien – sie drohen schon mit Blick auf das Wohnen und die Mietnebenkosten zu den Verlierern dieser Haushaltsrunde zu werden.
Die Bundesregierung hat die Baubranche als Motor der Binnenkonjunktur aus den Augen verloren. Sie verkennt völlig, dass durch jeden Förder-Euro allein 1,70 Euro an Steuern Beiträgen für die Sozialversicherungen zurückfließen. Fazit: Unterm Strich profitiert der Staat. Eine Milliarde an Haushaltsmitteln stoßen Gesamtinvestitionen von zwölf Milliarden Euro an – ein gewaltiger Multiplikatoreffekt. Damit lassen sich jährlich rund 340.000 Arbeitsplätze im Handwerk und im Mittelstand sichern bzw. neu schaffen.
Auch das Aus für die Förderung vom altersgerechten Sanieren im kommenden Jahr ist eine drastische Fehlentscheidung der Haushaltspolitik. Deutschland braucht bis 2025 knapp zwei Millionen zusätzliche Senioren-Wohnungen. Andernfalls droht eine "Graue Wohnungsnot". Die Folge: Ältere Menschen müssen aus ihren nicht seniorengerechten, barrierearmen Wohnungen heraus und ins Heim. Für das KfW-Programm „Altersgerecht Umbauen“ müssen daher in den kommenden Jahren mindestens 100 Millionen Euro jährlich zur Verfügung gestellt werden.
Der Haushaltsentwurf 2012 bedeutet auch eine Vernachlässigung der Städte. Immer weiter hat die Bundesregierung hier den Hahn zugedreht. Diese permanente Kürzung kann nicht länger akzeptiert werden. Für die Städtebauförderung werden im kommenden Jahr mindestens 610 Millionen Euro gebraucht. 200 Millionen Euro weniger sind jedoch vorgesehen. Das ist zu wenig. Es geht hier um Geld, das in Städten und Dörfern u.a. für soziale Brennpunkte, den Stadtumbau, historische Stadtkerne und den Denkmalschutz dringend gebraucht wird.
Kurz-Statements vom PK-Panel zur Herbst-Pressekonferenz der Kampagne „Impulse für den Wohnungsbau“
Klaus Wiesehügel
IG BAU-Bundesvorsitzender
Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt
„Die Hängepartie bei der Förderung der energetischen Gebäudesanierung gefährdet Arbeitsplätze. Sie muss beendet werden – und zwar schnellstmöglich.
Es ist nicht nachvollziehbar, warum sich Bund und Länder bei der Förderung der effizientesten Energieform, nämlich der Energieeinsparung durch energetische Gebäudesanierungen, nicht einigen können.“
Dr. Hans-Hartwig Loewenstein
ZDB-Präsident
Zentralverband Deutsches Baugewerbe
„Mit dem derzeitigen Stand der Gesetzesbeschlüsse und Etatansätze werden weder die politischen Ziele zur Energie- und CO2-Einsparung noch die Anpassung des Wohnungsbestandes an die demografische Entwicklung erreicht! Insbesondere die Ablehnung der steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung durch den Bundesrat hat Unverständnis bei Investoren und Unternehmern ausgelöst.
Derzeit liegen der KfW 60 % weniger Anträgen auf Förderung vor. Damit ist das Investitionsvolumen im Bereich der energetischen Gebäudesanierung um rund 5 Mrd. Euro gesunken (Juli 2010: 14, 5 Mrd. Euro; Juli 2011: 9,6 Mrd. Euro lt. KfW). Die Ursache für diese Zurückhaltung der Haus- und Wohnungsbesitzer liegt auf der Hand. Die steuerliche Förderung der energetischen Sanierung war Bestandteil des Gesetzespakets zur Energiewende. Man wartet also ab, bis man davon Gebrauch machen kann. Der Schlingerkurs der Bundesregierung verhindert also erneut Investitionen.
Die Verabschiedung des Gesetzes ist dringend notwendig, denn die steuerliche Abschreibung zielt auf eine andere Gruppe von Investoren als die KfW-Förderung. Nur dann wird sich der Investitionsattentismus auflösen.
Darüber hinaus fordern wir die Erhöhung der Mittel für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm auf mind. 2 Mrd. Euro, die Einbeziehung des Ersatzneubaus in die Förderung, den Erhalt des KfW-Programms „Altersgerecht Umbauen“ sowie die Erhöhung der Städtebauförderung auf mind. 600 Mio. Euro.“
Lukas Siebenkotten
DMB-Direktor
Deutscher Mieterbund
„Wohnungspolitik und Städtebauförderung drohen bei den aktuellen Haushaltsberatungen 2012 vollständig unter die Räder zu kommen. Es gibt kein Geld für das Programm „altersgerecht Umbauen“ und die Gelder für die Städtebauförderung werden erneut, wie im Vorjahr spürbar gekürzt. Statt der erforderlichen 5 Mrd. Euro für die Gebäudesanierung sind nur 1,5 Mrd. Euro eingeplant. Der Gesetzentwurf zur verbesserten steuerlichen Förderung wird offensichtlich nicht weiter verfolgt.
So wird es nie etwas mit Energiewende und Verdoppelung der Sanierungsquote im Wohnungsbestand. Die Bundesregierung muss jetzt endlich handeln. Wir geben uns mit bloßen Ankündigungen und folgenlosen Lippenbekenntnissen nicht länger zufrieden.“
Walter Rasch | Senator a.D.
BFW-Präsident
Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen
„Die Energiewende ist ohne Energie-AfA für Gebäude nur Makulatur und wird auf dem Rücken der Immobilienwirtschaft ausgetragen. Das ist ein verpatzter Start für die ambitionierten Klimaschutzziele.
Wir fordern die Bundesregierung dringend auf, den Vermittlungsausschuss anzurufen und dem Gesetz noch eine Chance zu geben. Steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten für Investitionen in energetische Modernisierungen sind ein wichtiger Hebel für mehr Klimaschutz im Wohnungsbestand. Sie lösen zudem das Investor-Nutzer-Dilemma: Der Investor bekommt durch die Abschreibungsoption Anreize zur Sanierung, der Mieter kann Betriebskosten einsparen. Diese Anreize sind unerlässlich, wenn die Klimaschutzziele der Bundesregierung mit einer Verdoppelung der Sanierungsquote von Gebäuden erreicht werden sollen.“
Michael Hölker
BDB-Hauptgeschäftsführer
Bundesverband Deutscher Baustoff-Fachhandel
„Deutschland hat sein ‚Energieleck’ bei den unsanierten Altbauten – bei Wohngebäuden der 50er-, 60er- und 70er-Jahre. Die Bundesregierung muss alles daransetzen, die energetische Sanierung für die Besitzer dieser Häuser attraktiv zu machen. Dazu brauchen wir einen gelungenen Mix aus KfW-Förderung und steuerlichen Anreizen. Denn eine Sanierung muss sich rechnen – für jeden ‚Hausbesitzer-Typ’. Egal, ob es ein Ehepaar mit Einkommen, ein Rentner oder institutioneller Investor ist. Und die Messlatte muss bei der geforderten Energieeinsparung mit Augenmaß gelegt werden.
Wenn die Bundesregierung – wie bei ihrem im Bundesrat gescheiterten Gesetzentwurf – zur Bedingung macht, dass eine Wohneinheit nach der energetischen Gebäudesanierung stolze 15 Prozent mehr Energie einsparen muss als ein Neubau, dann hat sie genau dieses Augenmaß verloren. Dann meint sie es mit der CO2-Gebäudesanierung nicht ernst. Sanieren ist dann nur noch etwas für Spitzenverdiener oder Energie-Enthusiasten, nicht aber für das Gros sanierungswilliger Hausbesitzer in Deutschland. Und auf die kommt es schließlich an.“
Dr. Hans Georg Leuck
DGfM-Vorsitzender
Deutsche Gesellschaft für Mauerwerks- und Wohnungsbau
„Wer dem Wohnungsbau unter die Arme greift, hilft dem Klimaschutz auf die Beine. Unter die Arme greifen heißt: eine attraktivere Förderung und bessere steuerliche Anreize. Nur so wird die Zahl energieeffizienter Wohnungen wachsen. Und zwar durch eine Verdoppelung der Sanierungsquote auf zwei Prozent. Und durch mehr Neubauten, die Deutschland dringend braucht: Im kommenden Jahr müssen bundesweit 200.000 Wohnungen neu gebaut werden. Zusätzlich ist es notwendig, 50.000 Alt-Wohnungen durch einen Neubau zu ersetzen. Nur dann hat die Bundesregierung die Chance, ihre Ziellinie beim Klimaschutz zu erreichen.