Im Haushalt 2012 sind keine Fördermittel mehr vorgesehen
Berlin, 18.03.2011 – Mit Entsetzen hat die Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI) auf den Beschluss des Bundeskabinetts reagiert, keinerlei Mittel für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm in den Haushalt 2012 einzustellen. „Nach den bereits drastischen Einschnitten in den Jahren 2010 und 2011 plant die Bundesregierung, sich endgültig von einem erfolgreichen Förderinstrument zu verabschieden. Das kommt einem Offenbarungseid für ihr eigenes Energiekonzept gleich“, erklärte Jens-Ulrich Kießling, Vorsitzender der BSI und Präsident des Immobilienverbandes IVD. Ohne Anreizförderung rücke das von der Bundesregierung gesteckte Ziel, jährlich zwei Prozent des Wohngebäudebestandes energetisch zu sanieren, in unerreichbare Ferne. Das Kabinett hatte am Mittwoch die entsprechenden Eckpunkte des Haushalts 2012 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2015 gebilligt. Diese dramatische Situation werde noch verschärft, weil angesichts des Atom-Moratoriums Ungewissheit bezüglich der Fortführung und Ausstattung des Energie- und Klimafonds besteht. Die Gelder aus dem Sondervermögen des Energie- und Klimafonds machen mit 500 Millionen Euro derzeit über 50 Prozent des Fördervolumens aus.
„Es ist auch ökonomisch falsch, bei den gesamtwirtschaftlich höchst effektiven Förderprogrammen den Rotstift anzusetzen, die private Investitionen in vielfacher Höhe aktivieren“, sagte der BSI-Vorsitzende. Deshalb fordert die BSI, in den Haushalt jetzt und auch in den kommenden Jahren eine ausreichende Summe für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm einzustellen. Bundesweit und für alle Bestände gesehen dürfte aufgrund des mit der Energieeinsparverordnung (EnEV) 2009 gestiegenen Anforderungsniveaus und der im Energiekonzept angestrebten Sanierungsquote von zwei Prozent ein Förderungsvolumen von mindestens fünf Milliarden Euro jährlich notwendig sein, um den politischen Energieeffizienz- und Klimaschutz-Zielen, die sich die Bundesregierung selbst gesteckt hat, überhaupt näherzukommen.