BSI legt Positionspapier zu den Haushaltsgesprächen 2012 vor
Berlin, 14.03.2011 – Anlässlich der aktuellen Gespräche zum Bundeshaushalt 2012 weist die Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI) auf die entscheidende Bedeutung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms für die Erreichung der Klimaschutzziele der Bundesregierung hin. „Ohne Förderung wären die energetischen Sanierungen der letzten Jahre nicht in dem Umfang und nicht auf dem umgesetzten hohen energetischen Niveau möglich gewesen“, erklärte Jens-Ulrich Kießling, Vorsitzender der BSI und Präsident des Immobilienverbandes IVD, die Notwendigkeit, das CO2-Gebäudesanierungsprogramm langfristig aufzustocken und auf hohem Niveau zu stabilisieren.
Bereits im Jahr 2010, als rund 700 Millionen Euro Fördermittel weniger als im Vorjahr zur Verfügung standen, hätten sich die Kürzungen äußerst negativ ausgewirkt: Im Juli und September musste die KfW Zinserhöhungen durchführen, Zuschüsse wurden deutlich reduziert und Förderbestandteile für Einzelmaßnahmen und Anlagenoptimierung entfielen komplett. Kießling: „Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm ist für Wohnungsunternehmen und private Vermieter ein wichtiger Anreiz, Investitionen in die energetische Sanierung ihrer Bestände und in den Neubau zu tätigen. Damit werden teilweise die unwirtschaftlichen Investitionskostenanteile bei der Umsetzung höherer energetischer Standards finanziert. Das kommt direkt dem Mieter zu Gute.“
Im Haushalt 2011 sind die Mittel für die energetische Gebäudesanierung auf 436 Millionen Euro noch einmal drastisch zurückgefahren worden. Lediglich durch die Mittel aus dem Sondervermögen des Energie- und Klimafonds, die im laufenden Jahr das verfügbare Fördervolumen um 500 Millionen Euro aufstocken, komme die Sanierung in höheren Standards nicht ganz zum Erliegen. Aber auch diese Gelder seien keinesfalls langfristig gesichert.
Aus Sicht der BSI ist sowohl langfristig in den Haushalt eine ausreichende Summe in das CO2-Gebäudesanierungsprogramm einzustellen als auch das Sondervermögen mit den nötigen Einnahmen auszustatten und dabei den Anteil für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm durch mehrjährige Festlegungen zu sichern.
„Es kann nicht sein, dass die Politik an die Immobilienwirtschaft immer höhere energetische Anforderungen stellt, gleichzeitig aber die Anreizförderung gen Null gefahren wird. So können die politisch gewollten Klimaschutzziele nicht erreicht werden. Die Immobilienwirtschaft braucht angesichts mehrjähriger Planungszeiträume für größere Sanierungsmaßnahmen Verlässlichkeit bei der Förderung“, unterstrich Walter Rasch, Präsident des Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW), die Forderung der BSI.
Städtebauförderung 2012 angemessen ausstatten
Die BSI appelliert an den Bund, die Fördermittel für die Stadtentwicklung im Jahr 2012 auf 610 Millionen Euro festzusetzen. Diese Summe liege zwar unter dem von der Bundesregierung selbst berechneten Bedarf von 700 Millionen Euro im Jahr, wäre aber im Hinblick auf die angespannte Haushaltslage ein Kompromiss zwischen ökonomisch-fachlicher Notwendigkeit und erforderlicher Haushaltskonsolidierung. „Die Städtebauförderung ist essentiell für die Bewältigung des demografischen Wandels. Sie ist unverzichtbar für die Weiterentwicklung der Wohnquartiere und Städte und Sicherung der sozialen Stabilität. Besonders die Programme Stadtumbau Ost und West sowie das Programm Soziale Stadt haben in der Vergangenheit zur Stabilität der Städte und Wohnungsmärkte beigetragen und zu einer hohen Qualität des Wohnens geführt, erläutert Axel Gedaschko, Präsident des GdW Bundesverbandes deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, die Unverzichtbarkeit der Städtebauförderung auf hohem Niveau.
Zudem sei die Städtebauförderung keine Subvention, sondern die finanzielle Beteiligung des Staates bei der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben – nämlich der Entwicklung der Städte. Sie habe immense investive Effekte und damit volkswirtschaftlichen Nutzen. Ein Euro an Städtebaufördermitteln stoße weitere 8,50 Euro bei privaten und öffentlichen Investitionen an. Die Städtebauförderung stärke Gewerbetreibende und Hauseigentümer in den geförderten Quartieren und komme damit vor allem dem Mittelstand zugute.