Wohnungsbau soll nationale Aufgabe bleiben.
Förderstrategien auf Ballungsgebiete fokussieren.
Anlässlich der Konferenz der Länderbauminister am 23. und 24.
September hat die Bundesvereinigung Spitzenverbände der
Immobilienwirtschaft (BSI) ihr europapolitisches Positionspapier
vorgestellt. „Insbesondere die europäische Kohäsionspolitik, die die
Umverteilung zwischen ärmeren und reicheren Regionen in der EU
gewährleistet, muss weiter gestärkt werden“, erklärte Jens-Ulrich
Kießling, Vorsitzender der BSI und Präsident des Immobilienverbandes
IVD. Die Kohäsionspolitik der EU, deren finanzieller Rahmen in den
kommenden Monaten zwischen der Europäischen Union, den
Mitgliedstaaten und damit den Bundesländern neu verhandelt wird, habe
sich positiv auf die Entwicklung der Mitgliedstaaten ausgewirkt.
Gleichwohl bestünden nach wie vor noch beträchtliche Unterschiede
zwischen den einzelnen EU-Ländern, aber auch zwischen und innerhalb
einzelner Regionen. Die kontinuierliche und verlässliche Fortsetzung der
Kohäsionspolitik müsse insbesondere das Ziel „Regionale
Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ in den entwickelteren
Regionen berücksichtigen, um sie in ihrer Weiterentwicklung nicht zu
benachteiligen.
„Der Wohnungsbau als Einzelmaßnahme ist nicht Aufgabe der EU und
soll es auch nicht werden. Die BSI begrüßt die Öffnungsansätze im
Hinblick auf Energieeffizienzmaßnahmen im Wohnungsbau im Rahmen
der Strukturfondsförderung sowie die Wohnungsbauförderung für
marginalisierte Gruppen – vor allem mit Blick auf die Anstrengungen, die
in den neuen Mitgliedstaaten zukünftig noch nötig sind. Sie dürfen aber
nicht dazu genutzt werden, das Subsidiaritätsprinzip auszuhöhlen“,
ergänzte Kießling die europapolitische Position der BSI.
Die BSI verweist ausdrücklich auf den Inhalt der am 24. Mai 2007 (unter
deutscher Ratspräsidentschaft) verabschiedeten „Leipzig-Charta“ zur
nachhaltigen europäischen Stadt, insbesondere deren integrativen
Ansatz und die Einbeziehung benachteiligter Quartiere. Beide
Strategieansätze unterstützen die von der BSI vertretene Immobilienund
Wohnungswirtschaft in ihrer Mitwirkung an integrierten
Stadtentwicklungskonzepten im Rahmen des anstehenden Stadtumbaus,
in ihrem Engagement für die soziale Stabilisierung von Nachbarschaften
und in ihren umfassenden Investitionen zur Verbesserung der
Energieeffizienz des Wohnungsbestandes.
„Die großen Herausforderungen der Zukunft mit Blick auf mehr
Wachstum und Beschäftigung liegen aber vor allem in den Städten und
Ballungsgebieten. Der Hebel bei städtischen Fördermaßnahmen liegt
beträchtlich über dem bei ländlichen Projekten. Daraus ergibt sich der
Fokus künftiger Förderstrategien“, so Kießling. Dies gelte umso mehr
angesichts des strukturellen und demografischen Wandels und der
haushaltspolitischen Restriktionen in nahezu allen Mitgliedstaaten der
EU. Hier sei es notwendig, die verfügbaren Ressourcen auf die Gebiete
zu konzentrieren, die die höchsten Effekte versprechen.
„Die EU-Förderung jedoch steht und fällt mit der notwendigen
Komplementärfinanzierung in den Mitgliedsländern und Regionen. Jede
Reduzierung nationaler Städtebauförderungsmittel beinhaltet die Gefahr,
als Komplementärbeitrag zu den EU-Mitteln für die Realisierung
sinnvoller Projekte nicht mehr zur Verfügung zu stehen. Auch das
Auffangen wegbrechender nationaler Fördermittel durch regionale
beziehungsweise kommunale Mittelverlagerungen führt zu einem Ausfall
komplementärer Kofinanzierungsmöglichkeiten zur EU-Strukturpolitik.
Die Bauminister werden aufgefordert, gemeinsam mit der
Bundesregierung politische Lösungen zu finden, um die notwendige
Kofinanzierung für EU-Mittel nicht zu gefährden“ heißt es in dem
Positionspapier der BSI zur Europapolitik.